AGB

1.     GEGENSTAND: Durch die Beauftragung von Emanuel Bahnsen – Trafficmedia & TV akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Emanuel Bahnsen – Trafficmedia & TV (im Folgenden TMTV).

2.     ANGEBOTE, PREISE, RECHNUNGSSTELLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: Angebote von TMTV sind unverbindlich und ohne Verpflichtung. Eine Annahme erfolgt erst nach schriftlicher Bestätigung durch TMTV. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungsverzug tritt automatisch 14 Tage nach Fälligkeit oder bei einer Rücklastschrift ohne separate Mahnung ein. Bei Zahlungsverzug behält sich TMTV das Recht vor, alle laufenden Werbemaßnahmen für den Kunden zu unterbrechen. Der Kunde kann nur mit von TMTV anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen gegen TMTV aufrechnen. Wenn der Kunde mit der Zahlung eines Teilbetrags 6 Wochen im Verzug ist, wird der Gesamtbetrag sofort fällig. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden und gewährleistet, dass er elektronische Rechnungen empfangen kann.

3.     VERTRAGSLAUFZEIT, VERLÄNGERUNG, FÄLLIGKEIT: Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Ausstrahlung der Werbung (Schaltungszeitraum, siehe Benachrichtigung per E-Mail und Rechnung) oder dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Sendedatum. Der Preis für die gemietete Werbefläche bleibt fällig, auch wenn TMTV aufgrund verspäteter oder fehlender Layoutvorlagen des Kunden Platzhalter sendet. Bei Zahlungsverzug von mindestens 6 Wochen für einen Teilbetrag wird der Gesamtbetrag sofort fällig.

4.     PLATZIERUNG, KONKURRENZSCHUTZ, STANDORTE, VERFÜGBARKEIT, TONAUSSTRAHLUNG: Die Werbemaßnahmen für den Kunden werden während der Öffnungszeiten der gebuchten Standorte durchgeführt. Der Vertrag umfasst Einzelleistungen für die jeweiligen Standorte/Sendeplätze. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung innerhalb der Sendeschleife. Konkurrenzschutz gegenüber Mitbewerbern ist nur gültig, wenn schriftlich von TMTV bestätigt. Bei Verletzung einer schriftlich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel hat der Kunde Anspruch auf eine 25%ige Reduzierung der Mediakosten für den betroffenen Zeitraum. Die gebuchte Sendezeit sollte zu 93% verfügbar sein und wird auf die Gesamtdauer der Werbemaßnahme berechnet. Ausfallzeiten werden nach Ermessen von TMTV nachgeholt oder erstattet. TMTV behält sich das Recht vor, die Platzierung und Größe der Werbeflächen innerhalb eines Standortes zumutbar zu ändern, wenn dies sinnvoll oder erforderlich ist. Tonausstrahlung an den gebuchten Standorten ist keine verbindliche Leistung und erfolgt nach eigenem Ermessen von TMTV. TMTV übernimmt keine Gewährleistung für die Hörbarkeit und Lautstärke der vertonten Werbemittel.

5.     HAFTUNG FÜR VORLAGEN, ZUGELIEFERTE PRODUKTE UND WAREN: Nach Freigabe und Genehmigung durch den Kunden trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit der Gestaltung, einschließlich Bild, Text und Zusammenstellung. TMTV haftet nicht für Fehler, die nach der Genehmigung festgestellt werden. TMTV übernimmt keine Haftung für urheberrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Zulässigkeit. Der Kunde stellt TMTV von allen resultierenden Schadensersatzansprüchen frei. Bei fehlerhafter oder verspäteter Lieferung von Vorlagen oder anderen Materialien durch den Kunden kann dieser keine Ansprüche auf Nacherfüllung oder Schadensersatz gegen TMTV geltend machen.

6.     WERBEINHALTE, WERBEMITTELPRODUKTION, TERMINE: Nur Inhalte gemäß FSK 0 sind auf den Werbeflächen zulässig. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass seine Werbung nicht anstößig ist und keine religiösen, politischen, diskriminierenden oder jugendgefährdenden Inhalte enthält, die gegen geltendes Recht oder öffentliche Normen verstoßen. TMTV behält sich das Recht vor, geplante oder laufende Werbeausstrahlungen nach eigenem Ermessen zu beenden, wenn solche Verstöße festgestellt werden. In diesem Fall suchen die Vertragsparteien nach einer Lösung, andernfalls kann TMTV den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde wird darüber rechtzeitig informiert. Die Vergütung erfolgt dann zeitanteilig, und Vorauszahlungen werden zurückerstattet. Weitere Ansprüche, einschließlich Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Werbematerial muss spätestens 7 Werktage vor Beginn des Schaltungszeitraums in sendefertigem Zustand bei TMTV eingehen. Der Kunde kann TMTV auch mit der Produktion des Werbematerials beauftragen. Die erforderlichen Produktionsdateien müssen spätestens 7 Werktage vor Beginn des Schaltungszeitraums bei TMTV eingehen. Wenn innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Entwurfs keine Einwände bei Emanuel Bahnsen – Trafficmedia & TV eingehen, gelten die Inhalte als genehmigt. Die Werbelaufzeit beginnt ab dem Start der Werbung, und die vereinbarte Gebühr ist im Voraus zu zahlen. Eine kostenpflichtige Reservierung des Sendeplatzes erfolgt unabhängig von der Bereitstellung des Materials. Bei verspäteter Bereitstellung des Bildmaterials behält sich TMTV das Recht vor, kostenpflichtig einen Platzhalter zu erstellen und ab dem vereinbarten Sendedatum auszustrahlen. Ein kostenfreier Spotwechsel ist einmal jährlich möglich. Im Falle der Lieferung rechtswidriger, sittenwidriger oder diskriminierender Vorlagen/Werbematerialien durch den Kunden kann TMTV fristlos kündigen und Schadensersatz verlangen. Ebenso hat TMTV ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird oder seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt.

7.     NUTZUNGSRECHTE BEI VOM KUNDEN GELIEFERTEN VORLAGEN: Wenn TMTV die Werbematerialien/Medien nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen erstellt, sondern vom Kunden gelieferte Vorlagen verwendet, gewährt der Kunde TMTV, sofern nicht anders vereinbart, das räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht zur Verwendung der Vorlagen zur Erstellung und Verbreitung von Werbung (auch in der Eigenwerbung). Dieses Nutzungsrecht umfasst die Vervielfältigung und Verbreitung in jeder Form und Anzahl. Der Kunde versichert, dass er befugt ist, TMTV diese Rechte zu gewähren. Wenn der Urheber selbst Vertragspartner von TMTV ist, gewährt dieser TMTV diese Rechte. Falls durch die Verwendung der Vorlagen Rechte Dritter verletzt werden und TMTV deshalb von einem Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde TMTV von jeglicher Haftung, einschließlich aller Rechtskosten, frei.

8. Mängelrechte

(1) Falls es aus Gründen, die TMTV zu verantworten hat, zu Nichtausführung, Unterbrechung, vorzeitiger Beendigung, Verzögerung, mangelhafter Durchführung oder sonstigen Störungen bei der Werbeschaltung kommt, wird TMTV nach eigenem Ermessen eine der folgenden Maßnahmen ergreifen: Entweder wird TMTV eine Ersatzschaltung auf einer vergleichbaren Werbefläche vornehmen oder die Werbeschaltung auf den übrigen verfügbaren Werbeflächen verlängern, wobei die Ausspielung im vom Auftraggeber festgelegten Ausspielungsbereich erfolgt, oder es wird dem Nutzer eine Gutschrift gewährt.

(2) Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass es bei digitalen Werbeflächen zu geringfügigen Abweichungen in der Farbwahrnehmung kommen kann, die beispielsweise durch kurzfristige Umwelteinflüsse wie Wetterveränderungen verursacht werden können. Solche Abweichungen gelten nicht als Mangel. Darüber hinaus werden geringfügige Anzeigefehler, die die Erkennbarkeit des ausgespielten Inhalts nicht beeinträchtigen und nicht mehr als 5 % der jeweils betroffenen Werbefläche ausmachen, nicht als Mangel betrachtet.

(3) TMTV behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, einschließlich einzelner Abrufe im Rahmen eines Auftrags, aus einheitlichen, sachlich begründeten Gründen, die den Inhalt, die Herkunft oder die technische Form betreffen. Ebenso kann TMTV bereits gestartete Kampagnen vorübergehend oder endgültig stoppen. Dieses Recht zur Ablehnung oder Beendigung einer Kampagne steht TMTV auch dann zu, wenn aus bautechnischen oder betrieblichen Gründen die Schaltung der Inhalte für TMTV unzumutbar ist.

9. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE BEI VON TMTV GELIEFERTEN VORLAGEN: Wenn TMTV Werbematerial/Medien nach eigenen oder selbst beschafften Ideen und Vorlagen erstellt, verbleiben sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte bei TMTV. Sofern TMTV dem Kunden Nutzungsrechte an den von TMTV erstellten oder beschafften Vorlagen einräumt, beschränken sich diese auf diesen Auftrag und seine Dauer. Eine Nutzung außerhalb dieses Auftrags ist nicht gestattet. Der Kunde erwirbt die Nutzungsrechte erst nach Zahlung der vereinbarten Honorare.

10. RÜGEPFLICHTEN: Der Kunde hat die Pflicht, auftretende Mängel in jeder Phase der Auftragsabwicklung unverzüglich schriftlich bei TMTV zu melden, insbesondere bei Freigabe zur Verwendung. Wenn der Kunde Medien/Abzüge/Proben zur Überprüfung erhält, muss er diese sofort prüfen. Nachteile aufgrund verspäteter Mängelmeldungen gehen zu Lasten des Kunden.

11. GEWÄHRLEISTUNG: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit/Leistung gemäß Abschnitt III oder bei geringfügigen Beeinträchtigungen. Im Falle berechtigter Mängelrügen erfolgt nach Wahl von TMTV Mängelbeseitigung oder Neulieferung. Der Kunde muss TMTV angemessene Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung einräumen. Nach zweimaligem erfolglosem Mängelbeseitigungsversuch hat der Kunde das Recht, nach angemessener Nachfrist die Leistung für den mangelhaften Standort abzulehnen oder eine Minderung der Vergütung zu verlangen.

12.  HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: Die Haftung von TMTV für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist abhängig vom Rechtsgrund wie folgt beschränkt: 1. Bei Vorsatz und Garantiehaftung haftet TMTV uneingeschränkt. 2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet TMTV bis zur Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. 3. Bei einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet TMTV bis zur Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Der Kunde wird besonders auf seine Rüge- und Mitwirkungspflichten hingewiesen. 5. Die gesetzlichen Regelungen gelten uneingeschränkt für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.